Aktuelle Nachrichten

Hinweis zur automatisierten Abbildung der 3-Monatsfrist in IPEMA®-REISE nach § 9 Absatz 4 a des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ab dem 06.01.2022.

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 29.11.2021 in den Verhandlungen zur Anpassung des TV-L geeinigt. Die Erklärungsfrist läuft noch bis zum 22.12.2021.

Die Einigung beinhaltet die folgenden wesentlichen Anpassungen:

Entgeltanpassungen

Die Entgelte sollen ab 01.12.2022 wie folgt erhöht werden:

• im Bereich des TV-L um 2,8 %
• im Bereich des TVA-L BBiG und des TV Prakt-L um 50 €
• im Bereich des TVA-L…

• Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.02.2021 (Aktenzeichen 5 C 7.19) und 05.03.2021 (Aktenzeichen 5 C 8.19) höchstrichterlich entschieden, dass für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis 6080 GOZ (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) abgerechnet wird, nicht…

Die Frage, ob die Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten mit dem privaten Pkw anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis von der Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische Notwendigkeit der Beförderung abhängig gemacht werden darf, war Gegenstand eines zum Bundesbeihilferecht vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit…

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Bezug auf die Ausbreitung des COVID-19/SARS-Cov-2 möchten wir, auch unter Fürsorgegesichtspunkten, darauf hinweisen, dass persönliche Besuche in unserem Hause derzeit nur in unbedingt notwendigen Angelegenheiten und nach telefonischer Terminvereinbarung möglich sind. Selbstverständlich stehen Ihnen unsere weiteren Kommunikationswege, wie z.B. Briefkasten, Internetauftritt, Kontaktformular sowie…

Die Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2020 und die Übermittlung der Daten an das Finanzamt werden fristgerecht bis Ende Februar erfolgen. Aufgrund des hohen Datenaufkommens wird die Zustellung der Lohnsteuerbescheinigung 2020 voraussichtlich bis Mitte März abgeschlossen sein. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Nach der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV) vom 14. Dezember 2020, BAnz AT vom 15. Dezember 2020, haben auch beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen einen Anspruch unter den dort genannten Voraussetzungen auf Schutzmasken. Die Information über etwaige Ansprüche erfolgt ausschließlich über die gesetzlichen…

Seit Jahresbeginn 2020 können beim Landesamt für Finanzen die Vorteile der kontaktlosen Antragstellung in Beihilfeangelegenheiten genutzt werden. Das eBeihilfe-Verfahren zählt zwischenzeitlich rund 27.500 registrierte Personen, die den volldigitalen Weg von der Antragseinreichung bis hin zum Bescheidversand nutzen. Bereits mehr als 100.000 eAnträge wurden inzwischen über diesen Antragsweg eingereicht, schließlich sparen sich die…