Aktuelle Nachrichten

Neufassung der Regelung über die Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandmitteln sowie Medizinprodukten

Mit der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (BVO) vom 26. Juli 2018 (GVBl. S. 199) hat das Ministerium der Finanzen u.a. die Regelung über die Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandmitteln sowie Medizinprodukten (§ 21 BVO) neugefasst. Die Neufassung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und gilt somit für…

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit für Dienstunfallfürsorge-Angelegenheiten
der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes.

Bisher ist das Landesamt für Finanzen für die Bearbeitung dieser Dienstunfallfürsorge-Angelegenheiten zuständig.

Ab dem Stichtag 01.01.2019 geht die Zuständigkeit auf die

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
…

Zum 01.10.2018 wurde die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:

• Überführung der Vorgriffsregelungen (Rundschreiben vom 22.11.2016, MinBl. S. 280) zu den am 01.01.2017 in Kraft getretenen Änderungen aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes in materielles Recht (Inkrafttreten mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.2017);
• Erhöhung der beihilfefähigen…

Seit dem 01.10.2018 erfolgt die Bearbeitung von Kindergeldangelegenheiten durch die regionalen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Bitte reichen Sie entsprechende Anträge, Anfragen oder Nachweise bei der nunmehr für Sie zuständigen regionalen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ein.

Umfassende Informationen zu Zuständigkeiten, Auszahlungsterminen und Antragsvordrucken erhalten Sie im Internet unter…

Bisher ist die Landesfamilienkasse beim Landesamt für Finanzen für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes zuständig.

Ab dem 01.10.2018 ist ein Wechsel der Kindergeldbearbeitung zur Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehen. Hintergrund ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die auf eine Bündelung der Aufgaben der Familienkassen bei den jeweils regional zuständigen Familienkassen der BA abzielt.

Die…

Die Bearbeitung Ihrer Beihilfeanträge nimmt derzeit aufgrund eines stark erhöhten Eingangs von Beihilfeanträgen längere Zeit als gewohnt in Anspruch. Zu Gunsten der Abrechnung der  Beihilfeanträge haben wir die Servicezeiten der Beihilfe-Informationsstelle daher vorübergehend reduziert.

Sie erreichen uns telefonisch montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Sie helfen uns bei der Abarbeitung, wenn Sie von Fragen zum…

Aufgrund eines stark erhöhten Eingangs von Beihilfeanträgen haben wir zu Gunsten der Abrechnung Ihrer Beihilfeanträge die Servicezeiten der Beihilfen-Informationsstelle vorübergehend reduziert.
 
Sie erreichen uns telefonisch montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr.
 
Wir bitten, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen, und danken für Ihr Verständnis.
 
Bitte beachten Sie, dass wir - unabhängig von der Reduzierung…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.

Das Landesamt für Finanzen (LfF) greift die ruhenden Widerspruchsverfahren nunmehr auf und ermittelt die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche.

Nach den derzeitigen Planungen wird das LfF Ende März 2018 allen Widerspruchsführerinnen und -führern…