Aktuelle Nachrichten

Bei einem Teil der Versorgungsempfänger und in Elternzeit befindlichen aktiven Beamten sind in der im Februar 2013 zugegangenen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 Beträge nicht korrekt bescheinigt.

Diese fehlerhaften Bescheinigungen wurden bei der Finanzverwaltung storniert, so dass von den Finanzämtern keine Daten abgerufen bzw. eingesehen werden können. Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz wurden zusätzlich über das…

Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich die Tarifparteien für den Öffentlichen Dienst der Länder am 09.03.2013 geeinigt. Mehr zur Tarifeinigung hier.

Die Umsetzung wird noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen, da die Einigung durch die Tarifvertragsparteien bestätigt werden muss und erst dann technisch umgesetzt werden kann. Daher steht der Zeitpunkt der Nachzahlung für 2013 noch nicht fest. Sobald nähere Erkenntnisse vorliegen,…

Beim elektronischen Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale „ELStAM“, an dem die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle seit 01.01.2013 teilnimmt, kommt es zu technischen Verarbeitungsproblemen und damit zu Fehlmeldungen, für die weder Sie als Entgeltempfänger, noch die Mitarbeiter der ZBV und der Finanzämter verantwortlich sind. An der Behebung der Probleme wird intensiv gearbeitet. Dies stellt sich jedoch wegen des Zusammenwirkens…

Die Neuregelung hat eine Anpassung der Grenzbeträge an die allgemeine Lohnentwicklung vorgenommen und den Grenzbetrag für Geringfügigkeit von 400,- € auf 450,- € und für die Gleitzone von 800,- € auf bis zu 850,- € angehoben. Für Neueinstellungen ab 01.01.2013 gilt nunmehr grundsätzlich die Rentenversicherungspflicht.

Durch die Neuregelung sind folgende Änderungen eingetreten:

1. bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
   • wurde die…

Ministerium der Finanzen schließt Vereinbarung mit den Landesverbänden von DGB und dbb

Aufgrund des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430) werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bis zum Jahr 2016 jährlich um 1 % erhöht. 

Bereits im parlamentarischen Verfahren hielten die…

Papier war gestern. Die Zukunft der Lohnsteuerkarte ist elektronisch.

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – ZBV – wird ab dem 01.01.2013 das elektronische Verfahren (ELStAM für „Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale“) anwenden. Für Ihren Lohnsteuerabzug werden ab diesem Zeitpunkt die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten (wie Steuerklasse, Freibeträge und Religion) zugrunde gelegt und in Ihren Bezügeabrechnungen…

Wichtige Information ab dem 01.10.2012

Der Ministerrat hat am 05. Juni 2012 beschlossen, die bei der ADD eingerichteten Reisekostenstellen Birkenfeld und Pirmasens zum 01. Oktober 2012 aus der ADD aus- und in die OFD – ZBV einzugliedern. Die bestehenden Zuständigkeitsregelungen der ADD und der OFD – ZBV werden angepasst.

Was ändert sich ab 01.10.2012?

Grundsätzlich ergeben sich durch den Zuständigkeitswechsel keine Änderungen im…

Alljährlich sind zum Schuljahresbeginn eine Vielzahl von Einstellungen und Verbeamtungen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als personalverwaltende Dienststelle und die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle der Oberfinanzdirektion Koblenz (ZBV) als abrechnende Dienststelle vorzunehmen. Hierbei kann es zu Verzögerungen kommen.

Zusätzlich hat sich in diesem Jahr die Zusammenarbeit der beiden Dienststellen…