Aktuelles . Landesamt für Finanzen

_{03.08.2016

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Beihilfe aktuell

Zweite Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 06. Juli 2016

_{25.07.2016

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Landesamt für Finanzen erhält SAP-Zertifikat

Pressemitteilung des FM Mainz vom 22.07.2016

_{02.05.2016

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eBescheid-Beihilfe ab sofort aktiv

Ab heute bietet Ihnen das Landesamt für Finanzen die Möglichkeit Ihre Beihilfebescheide elektronisch entgegennehmen zu können.

Für diesen Zweck wurde eine Portal-Homepage eingerichtet, welche entweder über https://portal.lff-rlp.de oder über die Navigation unserer Homepage unter „Service“ -> „eBescheid“ zu erreichen ist. Die Registrierung und Freischaltung an diesem Portal erfolgt mit drei einfachen Schritten, die auf der…

_{27.04.2016

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Schadensersatzansprüche gegen Dritte bei Schädigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Wenn Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder deren Angehörige durch eine Dritte oder einen Dritten körperlich verletzt, gesundheitlich geschädigt oder getötet werden, kann sich daraus für den Dienstherrn ein Schaden ergeben, beispielsweise durch die Fortzahlung von Bezügen bei Dienstunfähigkeit oder die Zahlung von Beihilfe. Entsprechendes gilt für von einer dritten Person verletzte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die…

_{08.03.2016

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Tariferhöhung zum 01.03.2016

Für Beschäftigte, deren Vertragsverhältnis den Bestimmungen des TV-L unterliegt, ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2Ü, 13Ü und 15Ü) werden im Tarifgebiet West wie folgt erhöht:

ab 01. März 2016 um 2,30 v. H. mindestens jedoch 75 € bei…

_{18.02.2016

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Bezügeanpassung 01.03.2016

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz werden ab dem 01.03.2016 erhöht. Grundlage hierfür ist das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016.
Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Info.

Haben Sie Fragen zur Bezügeanpassung? Ihre Antworten finden Sie hier.

_{05.02.2016

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eBescheid-Beihilfe ab Mai 2016

Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 05.02.2016

_{03.12.2015

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Bezügeanpassungen 2012 bis 2014

Vorgehensweise in den noch offenen Verfahren

_{12.11.2015

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Identifikationsnummer und Auszahlung des Kindergeldes ab 2016

Ab dem 01.01.2016 ist die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) des Kindergeldberechtigten und des Kindes zwingende Anspruchsvoraussetzung für den Kindergeldbezug.

Dies hat zur Folge, dass bei Kindergeldanträgen ab dem 01.01.2016 die IdNr anzugeben und (bei Erstanträgen bezüglich der Kinder) nachzuweisen ist.

Für Bestandsfälle gilt, dass die Berechtigten die IdNr der Kinder der Familienkasse schriftlich (Kopie, FAX) mitteilen…

_{29.07.2015

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Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 zu diesem Thema sind auf das rheinland-pfälzische Recht nicht übertragbar. Es stellen sich insbesondere weitere Fragen zu § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch.

Aufgrund der bestehenden Besonderheiten in Rheinland-Pfalz wird der Ausgang der landesspezifischen Verfahren abgewartet und dadurch die notwendige Rechtsklarheit und…