Fachliche Themen
Fragen zum neuen Besoldungsrecht
Aufgrund der Vollfassung des Landesbesoldungsgesetzes (Fassung ab 01.07.2013) können sich bei Beamtinnen und Beamten und den Richterinnen und Richtern des Landes Rheinland-Pfalz Änderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung ergeben. Nähere Informationen zum neuen Besoldungsrecht finden Sie in den Fachlichen Themen.
Bemessung des Grundgehaltes nach Erfahrungszeiten
Wird mein Grundgehalt nach dem 30.06.2013 weiterhin nach Stufen bemessen?
Ja.
Bei den Besoldungsordnungen A, C und den Besoldungsgruppen R1 und R2 basiert die Bemessung des Grundgehalts weiterhin auf Stufen.
Findet das sogenannte Besoldungsdienstalter (BDA) nach dem 30.06.2013 noch Anwendung?
Nein.
Das Aufsteigen von einer Grundgehaltsstufe in eine höhere hängt ab dem 01.07.2013 nicht mehr vom Lebensalter, sondern von der Dauer der dienstlichen Erfahrung ab.
Ändert sich zum 01.07.2013 meine Grundgehaltsstufe?
Nein.
Die vorhandenen rheinland-pfälzischen Bediensteten werden zum 01.07.2013 in die Grundgehaltsstufe übergeleitet, die dem Grundgehalt der bisherigen Dienstaltersstufe entspricht. Das bedeutet, dass im Ergebnis alle Bediensteten grundsätzlich in der gleichen Grundgehaltsstufe verbleiben. Zeiten, die in der bisherigen Grundgehaltsstufe bis zum 30.06.2013 verbracht worden sind, werden angerechnet.
Wer setzt die Erfahrungszeiten fest?
Zuständig für die Festsetzung der Erfahrungszeiten ist die jeweilige Personalverwaltung.
Ändert sich nach dem 30.06.2013 die Anzahl der Grundgehaltsstufen?
Nein.Die Anzahl der Grundgehaltsstufen bleibt unverändert
Ändert sich nach dem 30.06.2013 die Dauer der Stufenlaufzeiten?
Nein.
Die Dauer der Stufenlaufzeiten bleiben unverändert.
Was sind Erfahrungszeiten?
Erfahrungszeiten sind Zeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren in einem Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge.
Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge sind keine Erfahrungszeiten und verzögern dadurch grundsätzlich den Stufenaufstieg. Es gibt jedoch Zeiten, welche ganz oder nur in einem bestimmten Umfang wie Erfahrungszeiten behandelt werden (z.B. Beurlaubungen wegen Kindererziehung, Pflege oder mit dienstlichem Interesse).
Bitte beachten:
Ob Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden können entscheidet die jeweilige Personalverwaltung.
Ändert sich bei einer Beförderung meine Grundgehaltsstufe?
Nein.
Die in der letzten Grundgehaltsstufe der alten Besoldungsgruppe verbrachte Erfahrungszeit wird übertragen.
Hat mein Bescheid über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters noch Gültigkeit?
Ja.
Ihr Bescheid über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters hat für Zeiten bis zum 30.06.2013 weiterhin Gültigkeit.
Familienzuschlag
Was ändert sich zum 01.07.2013 beim Familienzuschlag
Zum 01.07.2013 ergeben sich folgende Änderungen:
Änderung der Bezeichnungen
| Bezeichnung bis 30.06.2013 | Bezeichnung ab 01.07.2013 |
|---|---|
| Familienzuschlag der Stufe 1 | personenstandsabhängiger Familienzuschlag |
| Familienzuschlag der Stufe 2 ff. | kinderbezogener Familienzuschlag |
Änderung bei den Konkurrenzregelungen
Betroffen sind nur Fälle, in welchen beide Anspruchskonkurrenten zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung erreichen.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Weitere Änderungen ergeben sich nicht.
Ändert sich die Höhe des Familienzuschlages zum 01.07.2013?
Nein.
Die Höhe des Familienzuschlages ändert sich zum 01.07.2013 nicht. Besonderheiten gibt es in Fällen mit Anspruchskonkurrenz. Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Mein Ehe-/bzw. Lebenspartner ist auch im öffentlichen Dienst und erhält einen Familienzuschlag aufgrund der bestehenden Ehe/bzw. Lebenspartnerschaft. Ergeben sich hierdurch zum 01.07.2013 Änderungen?
Maßgeblich ist die Gesamtsumme des Beschäftigungsumfangs (bestehend aus Ihrem Beschäftigungsumfang zuzüglich des Beschäftigungsumfangs Ihres Ehegatten / Lebenspartners). Nur wenn die Gesamtsumme des Beschäftigungsumfangs weniger als 100 % beträgt, ergeben sich zum 01.07.2013 Änderungen.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Haben die Änderungen beim Familienzuschlag Auswirkungen auf eine gegebenenfalls noch bestehende Ausgleichszulage zum Familienzuschlag?
Sofern sich der Familienzuschlag bei einer bestehenden Anspruchskonkurrenz ab dem 01.07.2013 (wegen Änderung der Rechtslage) erhöht, wird die Ausgleichszulage zum Familienzuschlag entsprechend verringert.
Können sich durch die neue Rechtslage zum 01.07.2013 Verringerungen beim Familienzuschlag ergeben?
Nein.